"Deutschland wird, wie in der
Vergangenheit, die OSZE unterstützen. "
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Am 3. Juli 1973 trafen in Helsinki 35 Aussenminister aus Ost und Westdarunter auch die der Bundesrepublik Deutschland und der DDR — einschliesslich der Sowjetunion, Kanadas und der USA zu einer Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung standen 3 Punkte. Sie wurden später "Körbe " genannt:
• Fragen der Sicherheit in Europa;
• Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz;
• Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet.
Zwischen der Verabschiedung der "Charta von Paris für ein neues Europa" 1990 und dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994, das die
Umbennenung in OSZE beschliesst, durchläuft die Organisation einen raschen Entwicklungsprozess. Aus einer Folge von Konferenzen wird eine internationale Organisation mit festen Strukturen.
Die OSZE versteht sich als eine "Regionale Abmachung",als Sicher-heits und Verteidigungsbündnis, im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen. Die UNO erkennt damit an, dass die Ziele und Grundsätze der OSZE mit ihren eigenen übereinstimmen. Das heißt: der UNO-Sicherheitsrat kann gegebenfalls das Bündnis zur Durchführung von Zwangsmaßnahmenunter seiner Autorität in Anspruch nehmen. Die OSZE ist ihrerseits verpflichtet, dem UNO-Sicherheitsratüber alle Maßnahmen zur Friedenserhaltung zu berichten. Auch im Bereich militärischer Friedenssicherung kann die OSZE auf der Grundlage eines UN-Mandats tätig werden.
Die OSZE ergreift auch Maßnahmen zur friedlichen Streitbeilegung,etwa in Form von Konsultationen, Verhandlungen, Schiedsrichtverfahren oder Untersuchungsmissionen. Beobachter sind unbewaffnet und nehmen auch nicht indirekt an Kampfhandlungen teil.
Die großen Stärken der OSZE liegen ferner bei der zivilen Konfliktbewältigung und bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die OSZE muss frühzeitig handeln, bevor die Parteien mit Meinungsverschiedenheiten zu den Waffen greifen, um eine Lösung zu erzwingen. Die stärkste "Waffe" der OSZE ist der moralische und politische Druck, den sie kollektiv auf Regierungen ausübt, die OSZE-Prinzipien verletzen.